Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft - Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten - Sicherheitsarchitektur reformieren

Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten