Von migration_service, 8. Oktober 2021
Zu Beginn der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021 wählt der Bundesrat ein neues Präsidium. Danach nimmt der designierte Bundesratspräsident Bodo Ramelow den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft von seinem Vorgänger entgegen.
Von migration_service, 17. September 2021

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union