Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Besonderes Jubiläum – besonderer Gast. Zur 1000. Sitzung des Bundesrates sprach am 12. Februar 2021 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein glühender Verfechter des Föderalismus und zum zweiten Mal ein deutsches Staatsoberhaupt in der Länderkammer.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)