Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert

Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"

Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen

Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention