Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches
- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland