Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 61: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 59: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 57: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 56: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 55: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 53: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Von sync_service, 18. Dezember 2025 TOP 49: Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern