Von migration_service, 18. Oktober 2013

TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO2)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders ger

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO2)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen

Von migration_service, 11. Oktober 2013

Wahl des neuen Präsidenten, Debatte über Europäischen Finanzsektor und Energieeinsparverordnung

Am 11. Oktober 2013 kam der Bundesrat zu seiner 915. Plenarsitzung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum neuen Bundesratspräsidenten. Inhaltlich beschäftigte sich die Länderkammer unter anderem mit einem von Bremen eingebrachten Gesetzentwurf zum verbesserten Zugang von Flüchtlingen zu deutschen Sprachkursen, eine Initiative des Landes Bremen über beabsichtigte Privilegien für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, die Anhebung der Hartz-IV