Bei der 918. Bundesratsitzung am 19. Dezember 2013 berieten die Länder über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und ein Gesetz, das die bestehende Preisbremse für Arzneimittel bis März 2014 fortführt. Weiter ging es um Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulobstgesetzes, die Öffnung der ausländerrechtlichen Integrationskurse, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verbrauchs leichter Plastiktüten und eine Reform der Qualifizierung von Lebensmittelkontrolleuren. Zudem hi

Ein unvergesslicher Tag in Stuttgart. Rund eine halbe Million Menschen feierten gemeinsam 23 Jahre Wiedervereinigung.

Seit 1. November 2013 ist Stephan Weil Präsident des Bundesrates. Im Interview gibt der niedersächsische Ministerpräsident einen Ausblick auf seine Vorhaben im neuen Amt und spricht über seine Erwartungen im Verhältnis von Bundesrat und Bundestag. Weil fordert Veränderungen beim Solidaritätsbeitrag und beim Länderfinanzausgleich. Außerdem plädiert er für eine Neuausrichtung der Bildungspolitik.

Insgesamt 130 Schüler aus sechs verschiedenen Schulen Niedersachsens - dem Land der derzeitigen Bundesratspräsidentschaft - kamen am 20. und 21. November 2013 zu einem zweitägigen Rollenspiel über das Gesetzgebungsverfahren im Gebäude der Länderkammer in Berlin zusammen. Die Schüler berieten drei fiktive Vorlagen zu den Themen unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, anonyme Geburt und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungsgremien vor.

116 Jugendliche übernahmen beim Planspiel "Jugend im Bundesrat" am 14. und 15. November 2012 die Aufgaben von Ministerpräsidenten und Landesministern und bezogen Position zu den Themen direkte Demokratie auf Bundesebene, CCS (unterirdische Speicherung von Kohlendioxid), PKW-Maut und Datenschutz.

Die Mitglieder des Bundesrates kamen am 14. Februar 2014 in Berlin zu ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres zusammen. Auf der Tagesordnung befanden sich mehrere Landesinitiativen, unter anderem ein Gesetzentwurf aus Bayern zum sogenannten Gurlitt-Fall und zur Verwertung zur Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften. Des weiteren ging es um die Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien und das beabsichtigte Klonverbot in der EU.