Der Bundesrat billigte mehrere Gesetze des Bundestages wie zum Beispiel zur Höhe des Rentenbeitragssatzes, zur Diätenerhöhung für Bundestagsmitglieder. Außerdem beschloss die Länderkammer mehrere eigene Gesetzentwürfe, so u.a. zur Bekämpfung der Datenhehlerei und zur Vereinfachung des Steuerrechts.