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Von sync_service, 20. November 2025

TOP 32: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Von sync_service, 20. November 2025

TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Von sync_service, 20. November 2025

TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Von sync_service, 20. November 2025

TOP 73: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service, 20. November 2025

1059. Sitzung des Bundesrates vom 21.11.2025

Von admin, 17. Oktober 2025

TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Von sync_service, 17. Oktober 2025

TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Von sync_service, 17. Oktober 2025

TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Von sync_service, 17. Oktober 2025

TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Von sync_service, 17. Oktober 2025

TOP 20a: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

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