Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
TOP-Nr.
31
Beratungsvorgang
KMC-ID
0_73obrdcw
Grüne Liste
Nein
Aufnahmedatum
Abgesetzt
Nein
Legacy-ID
7198098
Reihenfolge
20
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Erneuter Aufruf
Nein