TOP 94a: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - verbunden mit TOP 94b: (347/21) Verordnung zur Regelu

Von migration_service , 7. Mai 2021

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - verbunden mit TOP 94b: (347/21) Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)

TOP-Nr.
94a
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0346-21
Download-URL
https://api.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/playManifest/entryId/0_ry85efbz/f…
KMC-ID
0_ry85efbz
Grüne Liste
Nein
Redebeiträge
Redebeitrag von Armin Laschet am 07.05.2021 um 09:34 Uhr (1004. Sitzung, TOP 94a)
Thumbnail-URL
https://vodcdn.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/thumbnail/entry_id/0_ry85efbz/…
Aufnahmedatum
Abgesetzt
Nein
KMC-Sprungmarken-ID
0_gbjvge05
Legacy-ID
2015027
Reihenfolge
10
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Aus
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Aus
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Aus
Erneuter Aufruf
Nein
Startzeit
174000