Wahl des neuen Präsidenten, Debatte über Europäischen Finanzsektor und Energieeinsparverordnung

Am 11. Oktober 2013 kam der Bundesrat zu seiner 915. Plenarsitzung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum neuen Bundesratspräsidenten. Inhaltlich beschäftigte sich die Länderkammer unter anderem mit einem von Bremen eingebrachten Gesetzentwurf zum verbesserten Zugang von Flüchtlingen zu deutschen Sprachkursen, eine Initiative des Landes Bremen über beabsichtigte Privilegien für besonders schadstoffarme Fahrzeuge, die Anhebung der Hartz-IV