TOP 11b: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

Von sync_service , 15. September 2022
TOP-Nr.
11b
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0402-22
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Nein
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Reihenfolge
120
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Verbunden mit
TOP 11a: Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie
Erneuter Aufruf
Nein