1026. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 27. Oktober 2022
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Wahl des Präsidiums
TOP 2: Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
TOP 3: Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
TOP 4: Wahl der Schriftführer
TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren
TOP 5: Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)
TOP 7: Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
TOP 8: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
TOP 11: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"
TOP 27: Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
TOP 28: Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
TOP 29: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
TOP 30: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
TOP 31: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TOP 32: Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
TOP 33: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 - LStR 2023)
TOP 34: Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
TOP 35: Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
TOP 36: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 39: Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
TOP 40: Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
TOP 41: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 45: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
TOP 9: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
TOP 10: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes
TOP 42: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches
TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
TOP 17: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)
TOP 19: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung
TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
TOP 24: Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
TOP 44: Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
TOP 26: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
Bilanzrede des Bundesratspräsidenten
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Plenarsitzungen
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Vollständige Tagesordnung
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Sitzungsstatus
Beendet