TOP 7: Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Von sync_service , 27. Oktober 2022
TOP-Nr.
7
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0495-22
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
80
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Verbunden mit
TOP 8: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
TOP 11: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"
TOP 27: Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
TOP 28: Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
TOP 29: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
TOP 30: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
TOP 31: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
TOP 32: Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
TOP 33: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 - LStR 2023)
TOP 34: Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
TOP 35: Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
TOP 36: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 39: Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
TOP 40: Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
TOP 41: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 45: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Erneuter Aufruf
Nein