1028. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 24. November 2022
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Ansprache des Präsidenten
TOP 2: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
TOP 3: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
TOP 5: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
TOP 6: Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
TOP 7: Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
TOP 8: Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
TOP 9: Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
TOP 13: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
TOP 24: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur
TOP 27: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege
TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen
TOP 29: Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
TOP 30: Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 - AELV 2023)
TOP 33: Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV)
TOP 34: Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
TOP 35: Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
TOP 36: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 37: Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
TOP 4: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)
TOP 10: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
TOP 11: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz)
TOP 42: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
TOP 14: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum
TOP 39: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten
TOP 15: Entschließung des Bundesrates "Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten"
TOP 16: Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"
TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
TOP 19: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
TOP 22: Gigabitstrategie der Bundesregierung
TOP 25: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
TOP 26: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027) - Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final
TOP 31: Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
TOP 32: Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
TOP 38: Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
TOP 40: Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
TOP 43: Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
Rubrik
Plenarsitzungen
BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1028/1028-node.html
Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1028/tagesordnung-1028.html
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Sitzungsstatus
Geplant
Startzeit
09:30 am