TOP 4: Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Von sync_service , 2. März 2023
TOP-Nr.
4
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0058-23
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Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
30
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Verbunden mit
TOP 1: Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
TOP 2: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
TOP 6: Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
TOP 8: Entschließung des Bundesrates - "Für eine kostenfreie Meisterfortbildung"
TOP 21: Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
TOP 22: Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
TOP 23: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erneuter Aufruf
Nein