TOP 46: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 6. Juli 2023
TOP-Nr.
46
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0263-23
Grüne Liste
Ja
Redebeiträge
Redebeitrag von Boris Rhein am 07.07.2023 (1035. Sitzung, TOP 46)
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
20
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Verbunden mit
TOP 3: Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko- Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens
TOP 4: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
TOP 5a: Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
TOP 5b: Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
TOP 7: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
TOP 12: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
TOP 13: Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
TOP 14: Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
TOP 27: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 - Einzelplan 20 -
TOP 30: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
TOP 32: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 - BBFestV 2023)
TOP 34: Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
TOP 35: Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
TOP 37: Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
TOP 38: Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
TOP 40: Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
TOP 41: Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
TOP 42: Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
TOP 43a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Pflanzen und Pflanzenschutzfragen", Untergruppe: "Pestizide/Pflanzenschutzmittel"
TOP 43b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Horizontale Arbeitsgruppe des Rates "Fragen des Cyberraums" (Cyber)
TOP 43c: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Steuerung der Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einen Aktionsrahmen" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
TOP 44: Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
TOP 45: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Erneuter Aufruf
Nein