950. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 4. November 2016

950. Sitzung vom 04.11.2016

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Ansprache der Präsidentin
TOP 8: Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
TOP 9a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
TOP 11: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
TOP 12: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)
TOP 38: Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen - "Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten"
TOP 39: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
TOP 40: Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr
TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
TOP 28a: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedst
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  • 950, 04.11.2016
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Beendet