TOP 7: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Von sync_service , 19. Oktober 2023
TOP-Nr.
7
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0449-23
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