1008. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 17. September 2021
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
TOP 6: Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
TOP 13: Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen
TOP 52: Entschließung des Bundesrates: Förderung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
TOP 53: Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention
TOP 54: Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen
TOP 55: Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"
TOP 21: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert
TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
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Sitzungsstatus
Beendet