971. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 19. Oktober 2018
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
TOP 5: Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
TOP 56: Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
TOP 17: Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
TOP 57: Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
Download-URL
https://api.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/playManifest/entryId/0_19amsfwu/f…
KMC-ID
0_19amsfwu
Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2018/Plenarpr…
CMS-Rubrik
2011329
Thumbnail-URL
https://vodcdn.de.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/thumbnail/entry_id/0_19amsfwu/…
BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/971/971-node.html
Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/tagesordnung-971.html
Aufnahmedatum
Legacy-ID
2011331
Download deaktivieren
Nein
Teilen deaktivieren
Nein
Einbetten deaktivieren
Nein
Sitzungsstatus
Beendet