948. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 23. September 2016

948. Sitzung vom 23.09.2016

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 27: Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln
TOP 85: Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen"
TOP 4: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
TOP 6: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
TOP 12: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
TOP 87: Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015
TOP 18a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
TOP 20: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
TOP 22: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
TOP 26: Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfo
TOP 28: Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
TOP 29: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
TOP 52: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
TOP 56: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Sonderschnitte vor der TO
Bundesrat gedenkt Walter Scheel, Jutta Limbach und Henning Voscherau
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Plenarsitzungen
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Vollständige Tagesordnung
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  • 948, 23.09.2016
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Beendet