977. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 17. Mai 2019
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
TOP 5: Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
TOP 9: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
TOP 11: Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten
TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
TOP 39: Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"
TOP 40: Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
TOP 19: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
TOP 22: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
TOP 30: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
TOP 35: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Rubrik
Plenarsitzungen
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2012217
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2012219
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Sitzungsstatus
Beendet