963. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 15. Dezember 2017

963. Sitzung vom 15.12.2017

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
TOP 26: Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat
TOP 27: Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
TOP 5: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäische
TOP 7a: Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen
TOP 9: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
TOP 15a: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
TOP 20: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018)
TOP 22: Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
Sonderschnitte vor der TO
Rede von Bundesratspräsident Michael Müller zum Gedenken an die Opfer des Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen
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  • 963, 15.12.2017
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Beendet