969. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 6. Juli 2018

969. Sitzung vom 06.07.2018

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
TOP 21a: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Me
TOP 3: Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
TOP 4: Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
TOP 55: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
TOP 11: Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
TOP 56: Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
TOP 58: Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"
TOP 59: Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
TOP 60: Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen
TOP 61: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel
TOP 67: Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund
TOP 69: Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft
TOP 18: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
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  • 969, 06.07.2018
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Sitzungsstatus
Beendet