TOP 47: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 1. Februar 2024
TOP-Nr.
47
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0011-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
70
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Verbunden mit
TOP 1: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
TOP 2: Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
TOP 4: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
TOP 5: ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
TOP 11: Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
TOP 12: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
TOP 13: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
TOP 20: Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
TOP 26: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 30: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
TOP 35a: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
TOP 35b: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
TOP 35c: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
TOP 38a: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
TOP 38b: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
TOP 39: Verordnung zur Änderung der GAP-Ausnahmen-Verordnung und zur Entfristung der Verordnungen über außergewöhnliche Anpassungsbeihilfen für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
TOP 41: Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
TOP 42: Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
TOP 44a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")
TOP 44b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Brücken bauen: Stärkung der multiplen Rollen von Bibliotheken als Zugänge zu und Vermittler von kulturellen Werken, Kompetenzen und europäischen Werten" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
TOP 45: Benennung eines Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
TOP 53: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
TOP 54: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 61a: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 61b: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Erneuter Aufruf
Nein