966. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 23. März 2018

966. Sitzung vom 23.03.2018

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 37a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
TOP 38: Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
TOP 6: Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
TOP 39: Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
TOP 9: Bericht über die Auswirkung der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit
TOP 10b: Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
TOP 11: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelhe
TOP 14: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
TOP 22: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan
Sonderschnitte vor der TO
Rede von Bundesratspräsident Michael Müller zum Besuch von Senatspräsident Larcher und seiner Delegation im Bundesrat
Rede von Bundesratspräsident Michael Müller zur Würdigung von Horst Seehofer
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Plenarsitzungen
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Vollständige Tagesordnung
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Beendet