930. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 6. Februar 2015

930. Sitzung vom 06.02.2015

Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
TOP 20: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
TOP 28: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rent
TOP 14a: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
TOP 11: Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
TOP 13: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
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Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
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CMS-Rubrik
2303983619
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BundesratKOMPAKT
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Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/930/tagesordnung-930.html

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  • 930, 06.02.2015
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4554967
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Sitzungsstatus
Beendet