1002. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 26. März 2021
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
TOP 84: Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
TOP 86: Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)
TOP 9: Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung von Zuwendungen der öffentlichen Hand zur Projektförderung
TOP 80: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
TOP 11: Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters
TOP 81: Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen
TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
TOP 52: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
TOP 62: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
TOP 64: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterst
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Plenarsitzungen
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Sitzungsstatus
Beendet