1017. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 11. März 2022
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
TOP 46: Entschließung des Bunderates: Für eine wirksame Energiepreisbremse - Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren - Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen
TOP 2: Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
TOP 42: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
TOP 43: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
TOP 44: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft - Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten - Sicherheitsarchitektur reformieren
TOP 23: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
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Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
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CMS-Rubrik
2015911
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BundesratKOMPAKT
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Aufnahmedatum
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2015913
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Sitzungsstatus
Beendet