1016. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 11. Februar 2022
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 1: Ansprache des Bundeskanzlers
TOP 30: Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
TOP 29: Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise"
TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)
TOP 2: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
TOP 4: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren
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Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
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Sitzungsstatus
Beendet