1023. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 8. Juli 2022
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 8: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
TOP 4: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 43: Entschließung des Bundesrates "Klimafreundliches Krankenhaus - 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung"
TOP 45: Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
TOP 12a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
TOP 17: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
TOP 19: Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
TOP 21a: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas
TOP 22: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027
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Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
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Sitzungsstatus
Beendet