1046. Sitzung des Bundesrates

Von sync_service , 4. Juli 2024
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
TOP 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024
TOP 2: Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
TOP 5: Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
TOP 6: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
TOP 7: Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
TOP 11: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
TOP 26: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
TOP 32: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
TOP 33: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
TOP 37: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
TOP 38a: Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
TOP 38b: Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
TOP 38c: Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
TOP 38d: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
TOP 39: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 - Einzelplan 20 -
TOP 42: Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
TOP 43: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 - BBFestV 2024)
TOP 44: Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
TOP 45: Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
TOP 47: Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
TOP 48: Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
TOP 49: Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung - DSCZustV)
TOP 51: Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
TOP 52: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (GZRVwV)
TOP 53: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
TOP 54: Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
TOP 55: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
TOP 60: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 3: Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
TOP 8: Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
TOP 10: Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
TOP 56: Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
TOP 64: Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
TOP 13: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
TOP 61: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
TOP 18: Entschließung des Bundesrates "Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes"
TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung
TOP 19: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
TOP 24: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
TOP 28: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
TOP 29: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
TOP 40: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung
TOP 46: Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
TOP 59: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
TOP 65: Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
TOP 66: Entschließung des Bundesrates "Entlastungspaket für die Landwirtschaft"
TOP 64: Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Sonderschnitte vor der TO
Sitzungseröffnung
Bundesrat verabschiedet sein langjähriges Mitglied Malu Dreyer
Download-URL
https://api.frp2.ovp.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/playManifest/entryId/0_ywn3…
KMC-ID
0_ywn3ejo7
Rubrik
Plenarsitzungen
Plenarprotokoll
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2024/Plenarpr…
Thumbnail-URL
https://cfvod.frp2.ovp.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/thumbnail/entry_id/0_ywn3…
BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/1046-node.html
Vollständige Tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1046/tagesordnung-1046.html
Aufnahmedatum
Download deaktivieren
Nein
Teilen deaktivieren
Nein
Einbetten deaktivieren
Nein
Download-Url (Gebärdensprache)
https://api.frp2.ovp.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/playManifest/entryId/0_72j3…
Thumbnail-URL (Gebärdensprache)
https://cfvod.frp2.ovp.kaltura.com/p/10004/sp/1000400/thumbnail/entry_id/0_72j3…
KMC-ID (Gebärdensprache)
0_72j3ror4
Sitzungsstatus
Beendet
Startzeit
09:30 am