979. Sitzung des Bundesrates

Von migration_service , 28. Juni 2019
Plenarsitzungsdatum
Tagesordnung
TOP 53: 53. Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennnzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
TOP 2: Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (verbunden mit TOP 3, 9, 10, 11, 12 und 13)
TOP 5: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.
TOP 6: Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
TOP 50: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
TOP 61: Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
TOP 20a: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
TOP 52: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
TOP 60: Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
TOP 23a: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern
TOP 25: Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
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Plenarsitzungen
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Sitzungsstatus
Beendet