TOP 43: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 19. Dezember 2024
TOP-Nr.
43
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0587-24
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
260
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Verbunden mit
TOP 3: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)
TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
TOP 36: Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
TOP 29: Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
TOP 30: Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
TOP 35: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung - 1. TKMVÄndV)
TOP 31: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 - PBAV 2025)
TOP 37: Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV)
TOP 45: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 49a: Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 40: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission "Generaldirektoren für Berufliche Bildung" (DGVT)
TOP 41: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
TOP 42: Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
TOP 46: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 48a: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 60: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 49b: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 48b: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 51: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
TOP 25: Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Erneuter Aufruf
Nein