TOP 52: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 13. Februar 2025
TOP-Nr.
52
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0018-25
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
290
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Verbunden mit
TOP 3: Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
TOP 24a: Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
TOP 36: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
TOP 13: Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
TOP 6: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
TOP 11: Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)
TOP 17: Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
TOP 16: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
TOP 4: Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
TOP 39: Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
TOP 46: Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
TOP 40: Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
TOP 41: Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
TOP 42: Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
TOP 44: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
TOP 45: Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
TOP 47: Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
TOP 48: Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
TOP 61: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 50a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
TOP 50b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")
TOP 50c: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Richtlinie 2013/53/EU)
TOP 51: Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
TOP 64: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Erneuter Aufruf
Nein