TOP 64: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 10. Juli 2025
TOP-Nr.
64
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0238-25
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
290
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Verbunden mit
TOP 4: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
TOP 41: Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
TOP 44: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -
TOP 45a: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen
TOP 45b: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
TOP 60a: Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
TOP 59: Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
TOP 61: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
TOP 62: Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
TOP 63: Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 60b: Personelle Veränderungen im Beirat für Ausbildungsförderung nach § 44 Bundesausbildungsförderungsgesetz
TOP 81: Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
TOP 9: Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
TOP 6b: Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
TOP 12: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
TOP 54: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)
TOP 56: Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
TOP 57: Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
TOP 11: Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Erneuter Aufruf
Nein