TOP 35: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 5. März 2026
TOP-Nr.
35
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0052-26
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
170
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Verbunden mit
TOP 1: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
TOP 12: Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern"
TOP 26a: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
TOP 4: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
TOP 5: Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
TOP 6a: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
TOP 6b: Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
TOP 8: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
TOP 31: Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
TOP 41: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 33: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
TOP 34: Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
Erneuter Aufruf
Nein