TOP 55: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service , 26. März 2026
TOP-Nr.
55
Beratungsvorgang
http://www.bundesrat.de/bv?id=0107-26
Grüne Liste
Ja
Abgesetzt
Nein
Reihenfolge
320
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Verbunden mit
TOP 4: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
TOP 5: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
TOP 8: Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
TOP 9: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
TOP 10: Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
TOP 11a: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
TOP 11b: Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
TOP 14: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
TOP 19: Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"
TOP 48a: Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
TOP 48b: Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
TOP 50: Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
TOP 51: Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
TOP 66: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
TOP 67: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
TOP 52a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
TOP 52b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020"
TOP 53: Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
TOP 54: Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium
TOP 33: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten
TOP 49: Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Erneuter Aufruf
Nein