Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 65: Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 59: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 46: Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 40: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 36: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Von sync_service, 4. Juli 2024 TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften