Von sync_service, 5. März 2026 TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 14: Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 9a: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Von sync_service, 5. März 2026 TOP 16: Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"