Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 6: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 20: Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 44: Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 43: Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 37: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 32: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Von sync_service, 11. Juni 2026 TOP 10: Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze