Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 8: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 61b: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 61a: Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 54: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 53: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 45: Benennung eines Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Von sync_service, 1. Februar 2024 TOP 44b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Brücken bauen: Stärkung der multiplen Rollen von Bibliotheken als Zugänge zu und Vermittler von kulturellen Werken, Kompetenzen und europäischen Werten" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)