Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 9: Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 45: Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 44: Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 43c: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Steuerung der Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einen Aktionsrahmen" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 43b: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Horizontale Arbeitsgruppe des Rates "Fragen des Cyberraums" (Cyber)
Von sync_service, 6. Juli 2023 TOP 43a: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Pflanzen und Pflanzenschutzfragen", Untergruppe: "Pestizide/Pflanzenschutzmittel"