Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 31: Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 27: Entschließung des Bundesrates "Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens"
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 56: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Von sync_service, 13. Februar 2025 TOP 26: Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"