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Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 37: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 33: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 44: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 42: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 41: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 40: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 35: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 70: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Von sync_service, 7. Mai 2026

TOP 64: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

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