Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte

Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten"

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)