Von migration_service, 19. Dezember 2013

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

Von migration_service, 29. November 2013
917. Sitzung des Bundesrates Am 29. November 2013 kam der Bundesrat zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen, an der auch der Österreichische Bundesratspräsident Reinhard Todt als Ehrengast teilnahm. Unter anderem ging es um die Fristverlängerung zum Neubau von Kitas, das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und die Privilegierung von Elektroautos und anderer besonders umweltfreundlicher Fahrzeugen.